2024 wählt die halbe Welt, rund 3,5 Mrd. Menschen. In diesem Jahr kann sich machtpolitisch außergewöhnlich viel verschieben.

Die europäische Union ist geprägt vom europäischen Menschenbild und dieses gründet im Christentum und in der Aufklärung. Hier liegen die Wurzeln der unantastbaren Menschenwürde, der Menschenrechte, der rechtsstaatlichen Demokratie.

Fünf große Herausforderungen/Krisen, die Europa seit 2007 erlebt hat und von denen die Menschen auf dem Kontinent geprägt wurden, sind: die Euro-Krise, der Klimawandel, die Migration, die Corona-Pandemie sowie der Ukraine-Krieg. Diese Herausforderungen sind in ganz Europa als existenzielle Bedrohung mit dramatischen Folgen für die Regierungspolitik zu spüren.

Durch das Erleben der Menschen zieht sich ein starkes Gefühl der Enttäuschung und des Verfalls, welches aus den Unzulänglichkeiten der Regierungen beim Krisenmanagement resultiert. Zugleich besteht die Angst, dass die Krisen zurückkehren könnten. Mit immer mehr Vorschriften und Auflagen greift die EU tief in das Leben der Menschen ein. Gleichzeitig haben die Menschen das Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit, gepaart mit Erschöpfung und Frustration, mit der Unsicherheit. Sie stellen sich die Frage: Ist Europa auf dem richtigen Weg? Dies alles ist auch ein Vertrauensbruch in das politische Projekt „Europa“. Wir ringen um dieses Europa und wir ringen auch mit uns selbst.

Unsere globale Realität braucht Regeln zur Gestaltung des nationenübergreifenden Rahmens. Wir benötigen aber auch ein Zuhause, wollen eine Heimat haben.
Papst Franziskus sagt: „Ich wünsche mir ein Europa als ein Ganzes, dass die Teile nicht platt drückt und Teile, die sich gut in das Ganze integriert fühlen, dabei aber ihre Identität bewahren … Es ist ein Europa, in dem die verschiedenen Nationen eine Familie sind, in der das Wachstum und die Einzigartigkeit eines Jeden bewahrt werden.“

Diese europäische Gemeinschaft ist nicht aus einer Revolution heraus geboren. Es gibt sie nicht die eine europäische Erzählung / die europäische Identität, das europäische Staatsvolk oder eine europäische Nation. Aber es gibt eine identitätsstiftende Quelle - Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Menschenrechte sowie Solidarität. Diese Werte sind ein Versprechen. Sie sind verbindlich und verbinden.

Es geht um die dauerhafte demokratische Ordnung eines Gemeinwesens, die nur gelingen kann, wenn sie der wirksamen Entfaltung der Freiheit der Bürger ebenso verpflichtet ist, wie der Legitimation staatlicher Macht. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Das bedeutet, was der Einzelne aus eigener Kraft und Verantwortung zu leisten vermag, soll die nächst höhere Gemeinschaft nicht an sich ziehen. Diese soll keine Aufgaben übernehmen, die von den kleineren Lebenskreisen gemeistert werden können. Politik hat die Aufgabe, auf der Grundlage des Rechts, das Zusammenleben der Menschen zu ordnen. Die Ordnung des Zusammenlebens muss der Würde des Menschen entsprechen und zur Persönlichkeitsentfaltung freier Menschen beitragen.

Mein Zuhause wird dann zur Heimat, wenn ich mitmachen und verantwortlich sein kann. Die Stärkung der lokalen und regionalen Handlungsfähigkeit ist von grundlegender Bedeutung für die lokalen Lebensverhältnisse und diese wiederum für die Teilhabe und Demokratie.

Vielfalt, Freiheit, Verantwortlichkeit, Initiativen, Engagements, Freiwilligkeit und Verpflichtungen - also eine verantwortungsbereite Bürgergesellschaft. Das schafft Solidarität und stärkt Europa. In dieser Perspektive wollen wir uns erneut auf den Weg machen Europa demokratisch und solidarisch zu leben. Und dies mit meiner Stimme!